Heute haben die Mitte Oberwallis und die SVPO angeführt vom millionenschweren Bauunternehmer Olivier Imboden, das Walliser System der Prämienverbilligungen geschwächt. Nur noch Personen, die unfreiwillig Teilzeit arbeiten, sollen bei den Prämienverbilligungen berücksichtigt werden. So müsste jede einzelne Situation individuell geprüft werden und der bürokratische Mehraufwand wäre riesig. Und dies ausgerechnet aus der Feder von jenen, die der Bürokratie laufend und lautstark den Kampf ansagen. Durch diese Massnahme wird es nur sehr geringe Einsparungen geben. Doch darum geht es Mitte-Rechts auch gar nicht.
Olivier Imboden hat im Parlament klar gemacht: Er will, dass alle die Prämienverbilligungen selbst beantragen müssen. So will er tausende Walliser:innen zu Bittsteller:innen machen. Imboden und seine Unterstützer:innen wollen, dass sich Empfänger:innen von Prämienverbilligungen wieder schämen müssen und aus Scham die ihnen zustehenden Leistungen nicht in Anspruch nehmen. Schämen sollten sich aber jene, die Steuergeschenke an die Reichsten verteilen und kurz darauf die Hürden für Prämienverbilligungen erhöhen.
Die SPO wird gemeinsam mit ihren Verbündeten alles tun, um weitere Angriffe auf die Prämienverbilligungen zu verhindern.
SP Oberwallis
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 6.5.2025
