Die Junisession stand im Zeichen der Jahresrechnung. Die SP-Fraktion kritisierte die ungenügenden Mittel zur Bekämpfung von Gewalt sowie das mangelhafte Management des Departements Ruppen bei der 3. Rhonekorrektion. Dadurch riskiert der Staatsrat den Verlust von 45 Millionen Franken an Bundesgeldern.
Klar sprach sich die SP gegen die Privatisierung im Strafvollzug aus. Der Staat darf sich seiner Verantwortung nicht entziehen – Grundrechte und würdige Haftbedingungen sind Pflicht. In der zweiten Lesung des Gesetzes wird sich die SP weiter dafür einsetzen.
Ein starkes Signal setzte der Grosse Rat mit der stillschweigenden Überweisung der überparteilichen Motion zu Blatten. Nun können die Grundlagen für den Wiederaufbau rasch geschaffen werden.
Ein wichtiger Erfolg war die Annahme der dringlichen Resolution der SP zu Gaza. Sie fordert vom Bundesrat, sich für ein Ende des Krieges und den Schutz der Zivilbevölkerung – insbesondere der Kinder – einzusetzen.
Die SP begrüsst die zugesprochene Subvention für den Bau der ARA Briglina zur Stärkung der Abwasserinfrastruktur sowie zur Verbesserung von Qualität und Kapazität.
Erfreut zeigt sich die SP auch über die Annahme des Postulats von Ex-SPO-Grossrat Marc Kalbermatter zur Harmonisierung von Abschreibungen und Subventionen bei Gebäuden – ein Schritt hin zu einer kohärenteren, nachhaltigeren Förderpolitik. Ebenso erfreulich: das Postulat zur finanziellen Beteiligung der Eltern an der sozialpädagogischen Familienbegleitung wurde angenommen.
Zudem reichte die SPO-Delegation neue Vorstösse zu Suchtprävention und Gebäudeversicherung ein.
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 16.6.2025
SP Oberwallis
