Die SP Oberwallis zieht Bilanz über die Novembersession des Grossen Rats. Im Zentrum stand das kantonale Polizeigesetz. Die SP bedauert, dass sämtliche ihrer Abänderungsanträge abgelehnt wurden. Diese hätten den Datenschutz gestärkt, die Polizeiarbeit stärker auf Deeskalation, Mediation und Prävention ausgerichtet sowie Personen mit C-Bewilligung den Zugang zum Polizeiberuf ermöglicht. Mit der Ablehnung der Pflicht zur Meldung von Bodycam-Aktivierungen entfällt ein wichtiges präventives Element. Die SP-Fraktion wird sich weiterhin konsequent für eine bürgernahe Polizei einsetzen, die im Dienst der Bevölkerung steht.
Positiv bewertet die SP die Zustimmung des Grossen Rats zum Rahmenkredit von 294 Millionen Franken für strategische Investitionen des Spitals Wallis, der dessen mittelfristige Planung sichert. Ebenfalls erfreulich ist die breite Unterstützung für wichtige Infrastrukturprojekte: die Erneuerung der Strasse vor dem ÖV-Hub in Fiesch sowie die Sicherung des Lüegelbachs in Zermatt.
Mehrere sozialdemokratische Vorstösse wurden behandelt. Die SP Oberwallis freut sich über die Annahme des Postulats zur raschen Stärkung der KESB. Bedauerlich ist hingegen die Ablehnung von drei weiteren Vorstössen: zur Förderung der Wahlbeteiligung, zu verstärkten unangekündigten Kontrollen asbesthaltiger Abfälle sowie zur Schaffung zusätzlicher Plätze für Fahrende.
Die SP Oberwallis hat auch in dieser Session mehrere neue Vorstösse eingereicht. Diese betreffen die zunehmende Problematik rund um Fentanyl, die Transparenz bei kantonalen Beteiligungen, die Integration der Schnellveloverbindung im Rahmen der Rhonekorrektur, die Mindereinnahmen durch die Abschaffung des Eigenmietwertes sowie die Entwicklungen bei MitMänsch Oberwallis.
Medienmitteilung SP Oberwallis vom 17.11.2025
SP Oberwallis
