Bei der Änderung des Gesetzes über den Anwaltsberuf wurden die von der Fraktion PS&Gauche Citoyenne eingebrachten Änderungsanträge zur Verbesserung der finanziellen Bedingungen der Praktikant:innen abgelehnt. Wir bedauern es sehr, dass der Grosse Rat die Möglichkeit nicht genutzt hat, die Situation der Auszubildenden ganz konkret zu verbessern.

Im Rahmen des Jahresberichts 2020 der interparl. Kommission «strafrechtlicher Freiheitsentzug» wurde der Dringlichkeitsantrag zu den jüngsten Selbstmorden in den Walliser Gefängnissen abgelehnt. Dabei wäre es höchste Zeit zu handeln. Denn die Walliser Gefängnisse halten sich nicht an die Empfehlungen der Nationalen Konvention zur Folterprävention.

Die ausweichende Antwort von Staatsrat Ruppen auf eine dringliche Interpellation bezüglich der Neuschaffung der Dienststelle für Naturgefahren nehmen wir zur Kenntnis – halten aber auf die Reorganisation und vor allem aufs Dossier der 3. Rhonekorrektion ein Auge. Es darf nicht sein, dass sich das mehrheitlich festgelegt Konzept (Erweiterung des Rottenbetts) wegen der Neuorganisation ändert.

Die SPO ist erfreut über die Antwort auf die Frage nach den Kleidervorschriften der OS Gampel. Gemäss Staatsrat Darbellay wird sich die Dienststelle nun mit den Schuldirektionen treffen, um einen kantonalen Rahmen für solche Regelungen zu schaffen. Das ist ein grosser Erfolg. Denn sexistische Vorschriften haben heute keinen Platz mehr in den Schulen!

Auch freut uns die Annahme eines Postulats über die mögliche Verschlechterung der körperlichen und/oder geistigen Gesundheit der Walliser Bevölkerung, das eine Bestandsaufnahme der Situation im Wallis sowie mögliche Massnahmen zur Befriedigung der Bedürfnisse der Bevölkerung verlangt.

Ebenso freuen wir uns über die Überweisung des dringlichen Postulats zur Umsetzung des Bundesgesetzes über die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose. 

16. Sep 2021