Abstimmungen vom 28. November 2021

2x Ja, 1x Nein und 1x Stimmfreigabe

Der Vorstand der SPO hat die Parolen für die Novemberabstimmungen gefasst.

Ja zur Pflegeinitiative: Gross war der Applaus für die Pflegefachkräfte während der Coronazeit. Nach der symbolischen Unterstützung gilt es nun, Nägel mit Köpfen zu machen. Deshalb braucht es ein überzeugtes Ja zur Pflegeinitiative. Damit unterstützen wir eine Branche , die schon vor Corona national Massnahmen gefordert hat, um die Pflege in den nächsten Jahren sicherzustellen. Denn für uns ist klar: Pflegende übernehmen lebensnotwendige Aufgaben und brauchen anständige Arbeitsbedingungen!

Nein zur Justizinitiative: Die Auswahl der Bundesrichter per Los ist willkürlich. Um kohärente Urteile des Bundesgerichts sicherzustellen, braucht es gesellschaftliche und politische Ausgewogenheit, es braucht demokratische Legitimation und ausgewogene Entscheidungen – und sicher keine Willkür.

Ja zum Covid-19-Gesetz: Es muss das Ziel sein, aus dieser besonderen Krisensituation so rasch als möglich rauszukommen und wieder zu einem «normalen» Leben zurückzufinden. Die Änderung des Covid-19-Gesetzes ist zweckdienlich und unterstützt weiterhin diejenigen, die in dieser Situation ihren wirtschaftlichen Tätigkeiten nicht mehr nachgehen konnten. Deshalb braucht es ein Ja aus Vernunft. Denn nur ein Ja führt uns aus dieser Pandemie.

Stimmfreigabe zur Initiative «Für ein Kanton Wallis ohne Grossraubtiere»: Der Handlungsspielraum des Staatsrates ist gering, der Titel der Initiative trügerisch, die Initiative eine Farce. Hier werden demokratische Instrumente missbraucht, um Stimmung zu machen. Da machen wir nicht mit. Egal ob Ja oder Nein oder Leer, es wird sich überhaupt nichts ändern. Deshalb beschlossen wir hierzu die Stimmfreigabe.

 

Abstimmungen vom 26. September 2021

 1.) Volksinitiative vom 2. April 2019 «Löhne entlasten, Kapital gerecht besteuern» (BBl 2021 5507)

Die SPO sagt JA zur 99%-Initiative!

 

2.)  Änderung vom 18. Dezember 2020 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (Ehe für alle) (BBl 2020 9913).

Die SP Oberwallis sagt JA zur Ehe für alle:

Es ist genug Ehe für alle da!

 

Abstimmungen vom 13. Juni 2021

4 x JA und 1 x NEIN!

Der Vorstand der SP Oberwallis hat sich mit den Abstimmungsvorlagen vom 13. Juni auseinandergesetzt und empfiehlt viermal JA und einmal NEIN.

JA zum CO2-Gesetz: Die Schweiz hat das Pariser Klima-Abkommen zur Reduktion der Treibhausgase (v.a. CO2) wie viele anderen Staaten mitunterzeichnet. Nun muss sie ihre Hausaufgaben machen. Das CO2-Gesetz ist ein erster Schritt, um den Treibhausgasausstoss einzuschränken. Es ist ein lange ausgehandelter Kompromiss. Mit den Lenkungsabgaben, die der Bevölkerung mehrheitlich zurückverteilt werden ist das Gesetz sozialgerecht. Zudem schafft es neue Arbeitsplätze und mit dem neuen Klimafonds werden klimaneutrale Technologien gefördert, die Sanierung von Gebäuden unterstützt und Massnahmen zum Schutz vor Klima-Gefahren mitfinanziert.

JA zur Trinkwasserinitiative: Das Trinkwasser ist eine wichtige natürliche Ressource, der wir Sorge tragen müssen. Die Qualität des Trinkwassers wird aber durch den Einsatz von Pestiziden gefährdet: Hunderte Pestizide wurden in Stichproben des Grundwassers entdeckt; auch auf Nahrungsmittel können Spuren von Pestiziden nachgewiesen werden. Weil die meisten Pestizide nicht biologisch abbaubar sind und im natürlichen Kreislauf bleiben, sind diese schädlich für Natur und gesundheitsgefährdend für den Menschen. Ein allzu leichtfertiger Antibiotikaeinsatz im Nutztierbereich fördert zudem die gefährliche Resistenzbildung. Die Bakterien reagieren dann bei entsprechenden Infekten auch beim Menschen nicht mehr. Deshalb soll der Bund durch seine Direktzahlungen keine landwirtschaftlichen Betriebe mit grossflächigem Pestizideinsatz und prophylaktischer Antibiotika-Anwendung mehr belohnen.
JA zur Pestizidinitiative: Das geforderte Verbot von synthetischen Pestizide dient dem Schutz der Bevölkerung und der Biodiversität. Es soll nicht nur für die Landwirtschaft, sondern auch für die Verkehrsbetriebe, für den Kanton und die Gemeinden sowie für Private gelten. Es geht hier um die Gesundheit von uns Menschen! Mit einer langen Übergangsfrist von 10 Jahren bleibt der Forschung und Landwirtschaft zudem genügend Zeit, neue Lösungen zu entwickeln.

JA zum Covid-19-Gesetz: Die Schweizer Bevölkerung leidet seit über einem Jahr unter der Extremsituation, die der Coronavirus verursacht. Für eine solche Extremsituation brauchte es auch extreme Massnahmen. Es war wichtig, dass der Bundesrat national Massnahmen definieren konnte, um einerseits die Verbreitung des Virus zu dämmen, die Gesundheit der Menschen zu schützen und die Gesundheitsbranche nicht implodieren zu lassen, und andererseits die durch die Einschränkungen betroffenen Wirtschaft durch finanzielle Beiträge zu unterstützen. Diese Massnahmen werden durch das COVID-19-Gesetz begründet. Eine Ablehnung des Gesetzes würde insbesondere die Weiterführung der wirtschaftlichen Hilfs-Massnahmen gefährden.

 

Abstimmungen vom 07. März 2021

Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»: 37 Schweizer Frauen verhüllen gemäss einer Studie der Uni Luzern ihr Gesicht aus religiösen Gründen. Sie tun das aus einer persönlichen Entscheidung. Es ist völlig überrissen, diese Frauen als Bedrohung für die Gesellschaft darzustellen und eine Kleiderordnung in der Verfassung zu verankern. Die SPO empfiehlt ein klares Nein.

NEIN zum E-ID-Gesetz: Das Ausstellen von amtlichen Dokumenten, seien diese nun elektronisch oder nicht, ist eine behördliche Aufgabe. Die Bestätigung einer Identität muss ebenso eine behördliche Aufgabe bleiben, auch wenn diese über das Netz ausgestellt werden muss. Auf keinen Fall darf diese Aufgabe privatisiert werden. Der Hunger an persönlichen Daten von multinationalen Unternehmen wie Facebook, Google ist bekannt. Der Datenhunger von Krankenkassen, Banken, Versicherungen ist nicht geringer. Die Data Alliance Group freut sich schon für die Übernahme dieser Aufgabe. Diese Group, wenn wundert es, besteht aus einem Netzwerk von Partner aus den Finanzsektor, Krankenkassen und IT-Unternehmen. Die Einhaltung des Datenschutzes wird kaum durchzusetzen und die behördliche Kontrolle kaum möglich sein. Hier soll ein Monopol eingerichtet werden, um wenige private Unternehmen mit Gewinnen einzudecken. Zudem ist die E-ID freiwillig. Wir fragen uns nur, wie lange noch. Sobald eine Behörde elektronische Dienstleistungen anbietet, wird der Bürger kaum um eine E-ID herumkommen. Darum ein klares Nein zum E-ID-Gesetz.

NEIN zum Abkommen mit Indonesien: Dieses Abkommen ist weder sozial noch umweltverträglich. Anstatt lokales Speiseöl zu fördern, will man lieber billiges Palmöl importieren. Die Rodung des Regenwaldes im grossen Stil und die Schaffung von Abhängigkeiten ist schädlich für die lokale Bevölkerung. Verantwortliches Handeln sieht anders aus. 

 

27. Apr 2021