- JA zur Volksinitiative vom 17. September 2019 «Keine Massentierhaltung in der Schweiz (Massentierhaltungsinitiative)» (BBl 2022 700)
- NEIN zum Bundesbeschluss vom 17. Dezember 2021 über die Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer (BBl 2021 2991
- NEIN zur Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung (AHVG) (AHV 21) (BBl 2021 2995)
- NEIN zur Änderung vom 17. Dezember 2021 des Bundesgesetzes über die Verrechnungssteuer (Verrechnungssteuergesetz, VStG) (Stärkung des Fremdkapitalmarkts) (BBl 2021 3002)
Abstimmungen vom 15. Mai 2022
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JA zur Änderung des Bundesgesetzes vom 1. Oktober 2021 über Filmproduktion und Filmkultur (Filmgesetz, FiG) (BBl 2021 2326): Einstimmiger Beschluss JA-Parole der SPO
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NEIN zum Bundesbeschluss vom 1. Oktober 2021 über die Genehmigung und die Umsetzung des Notenaustausches zwischen der Schweiz und der EU betreffend die Übernahme der Verordnung (EU) 2019/1896 über die Europäische Grenz- und Küstenwache und zur Aufhebung der Verordnungen (EU) Nr. 1052/2013 und (EU) 2016/1624 (Weiterentwicklung des Schengen-Besitzstands; «Frontex») (BBl 2021 2333):
Abstimmungen vom 13. Februar 2022 : 2 x JA, 2 x NEIN
- JA zur Initiative «Kinder ohne Tabak»:
Gerade Kinder und Jugendliche sind über Werbung sehr beeinflussbar. Viele Raucher:innen greifen bereits im Kindes- oder Jugendalter zum Glimmstengel. Rauchen ist ein vermeidbares Krankheits- und Sterberisiko. Deshalb müssen wir unsere Kinder und Jugendliche schützen, damit sie im Alter nicht zu Schwerkranken werden.
Die Vorlage will, dass Kinder und Jugendliche nicht mehr der Werbung für Tabakprodukte ausgesetzt werden. Diese Werbung, für die meisten kaum sichtbar, erfolgt vorab über das Internet und die sozialen Medien. Studien zeigen, dass Werbung wirkt – auch Tabakwerbung –, die an junge Menschen gerichtet ist. Ansonsten würde nicht eine Unmenge Geld in die Werbung investiert. Allein für den Abstimmungskampf verfügt das Nein-Komitee der Tabak- und Werbelobby über sechs Millionen Franken.
Der Tabakkonsum in der Schweiz kostet die Schweiz jedes Jahr 9'500 Menschenleben. Fast so viel wie die bisherige Corona-Pandemie. Und die Kinder und Jugendlichen von heute sind die Erwachsenen vor morgen. An Minderjährige dürfen gemäss Gesetz keine Tabakprodukte verkauft werden. Konsequenterweise darf Tabakwerbung Kinder und Jugendliche auch nicht erreichen.
Alle Gesundheitsligen wie etwa die Krebs- und Lungenliga, der Dachverband der Ärzte (FMH), die Apothekerverbände und Drogist:innen, aber auch der Dachverband des Schweizer Sports, die Schweizerische Vereinigung der Lehrerinnen und Lehrer und viele andere unterstützen die Initiative. Wie wir wollen sie, dass Kinder und Jugendliche nicht der Tabakwerbung ausgesetzt werden.
Die Gegner:innen sagten, die Initiative sei extrem. Das ist extrem falsch. Der Absender, die Tabak- und Werbelobby, lässt grüssen.
Dazu hier ein Brief von Alt-Staatsrat Thomas Burgener
- JA zum Medienpaket:
Über lokales Geschehen soll von lokalen Medien berichtet werden. Das Mediengesetz fördert die Vielfalt der Medien, insbesondere kleiner Medienunternehmen. Gerade im Oberwallis sind wir auf Informationen über die Region, die von Journalisten vor Ort gesammelt und aufbereitet werden, angewiesen. Über soziale Medien werden zunehmend Verschwörungstheorien und Fake News verbreitet. Soziale Medien sind keine zuverlässigen Informationsquellen. Grosse Internetplattformen interessieren sich nicht für lokale Ereignisse und übernehmen keine Verantwortung für die verbreiteten Inhalte. Für unsere direkte Demokratie und für eine funktionierende Gesellschaft sind zuverlässige Informationen von lokalen ortsansässigen Anbietern unersetzlich.
- NEIN zur Abschaffung der Stempelsteuer:
Die Gesellschaft ächzt unter der Coronapandemie. Viele Menschen erleben eine schwierige Situation. Die Pandemie reisst grosse Löcher in die Bundeskasse. Gerade in dieser Krisenzeit will das Parlament Steuergeschenke für Grossunternehmen machen. Es wird mit Steuerausfällen von 250 Mio. pro Jahr gerechnet. Profitieren würden nur wenige Grossunternehmen, KMUs gehen leer aus.
- NEIN zur Tierversuchs-Initiative:
Diese Initiative ist zu extrem. Wir können nicht auf den Import von Medikamenten verzichten, die gegen Krankheiten helfen, auch wenn dabei Erkenntnisse aus Tierversuchen in deren Produktion eingeflossen sind. Die Schweiz kennt schon heute strenge Regeln zu Tierversuchen.